Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Dienstes PopLab
Stand: 12. Februar 2024
§ 1 Geltungsbereich
Die LDE GmbH & Co. KG (im Folgenden: LDE) bietet Vertragspartnern (z.B. Schulen und Gemeinden), direkten Nutzern (Personen, die den Dienst über ein von ihnen selbst bei LDE abgeschlossenes Abonnement nutzen) und indirekten Nutzern (Personen, die den Dienst über das von einem Vertragspartner bei LDE geschlossene Abonnement nutzen) die Nutzung des Dienstes PopLab (im Folgenden: Dienst) für pädagogische Zwecke, insbesondere die Erstellung und Verbreitung von Unterrichtseinheiten an. Soweit von „Nutzern“ die Rede ist, bezieht sich dieser Oberbegriff sowohl auf direkte Nutzer, als auch auf indirekte Nutzer.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der LDE und den Vertragspartnern und den direkten Nutzern sowie für die Nutzung des von LDE angebotenen digitalen Dienstes PopLab durch indirekte Nutzer gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, LDE hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Identität des Anbieters
Die Nutzung des Dienstes durch in Deutschland ansässige Nutzer wird angeboten von der
LDE GmbH & Co.KG, Robert-Koch-Straße 35, 77694 Kehl, Handelsregister: AG Freiburg HRA 370799;
vertreten durch
LDE Verwaltungs GmbH, Robert-Koch-Straße 35, 77694 Kehl, Handelsregister: AG Freiburg HRB 372026, vertreten durch den Geschäftsführer: Frédéric Fritsch,
Tel.: +49 (0)7851 – 48 599-0
Fax +49 (0)7851-48 599-22
E-Mail: service@lde.de.
§ 3 Nutzer
3.1 Definition der Nutzergruppen
Die Nutzer der Plattform unterteilen sich in Vertragspartner:innen, Lehrende, die keine Vertragspartner sind, und Schüler:innen.
3.1.1 Vertragspartner
LDE schließt mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen einschließlich privater Unternehmen des Bildungssektors, mit öffentlichen Stellen sowie mit selbständig tätigen Lehrenden Verträge über die Nutzung des Dienstes. Diese Verträge ermöglichen die Nutzung des Dienstes durch die Vertragspartner selbst sowie durch indirekte Nutzer, insbesondere die für sie tätigen Lehrenden und die von ihnen unterrichteten Schüler.
Wenn Vertragspartner indirekten Nutzern die Nutzung des Dienstes ermöglichen, haben sie diese indirekten Nutzer zur Einhaltung der in diesen AGB geregelten Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
Verträge mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) werden nicht geschlossen.
3.1.2 Direkte Nutzer
Natürliche Personen, die weder Vertragspartner noch indirekte Nutzer sind, können kostenlose oder kostenpflichtige Abonnements für die Nutzung des Dienstes über die Website poplab.schule abschließen.
Direkte Nutzer sind verpflichtet, bei der Einrichtung ihres Benutzerkontos ihren Status (Lehrer, Schüler, Sonstige) anzugeben, um die mit diesem Status verbundenen besonderen Funktionen nutzen zu können. LDE behält sich das Recht vor, vom Direktnutzer Nachweise zur Bestätigung seines Status zu verlangen.
Die kostenlose Nutzung des Dienstes ermöglicht den Zugang zu den grundlegenden Funktionen des Dienstes.
Ein kostenpflichtiges Abonnement bietet vollen Zugang zu allen Funktionen des Dienstes. Kostenpflichtige Abonnements mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) werden nicht geschlossen.
3.1.3 Indirekte Nutzer
Die mit den Vertragspartnern (§ 3.1.1) von LDE geschlossenen Verträge ermöglichen den bei oder für einem Vertragspartner tätigen Lehrenden sowie den Schüler:innen des Vertragspartners die Nutzung des Dienstes zu pädagogischen Zwecken, insbesondere zum Erstellen von Unterrichtseinheiten und -materialien zur Nutzung durch Schüler:innen.
Der Zugriff durch indirekte Nutzer kann über seinen digitalen Arbeitsplatz, eine andere Plattform oder die Website poplab.education gemäß den zwischen LDE und dem Vertragspartner, der ihm den Zugang ermöglicht, vereinbarten Modalitäten erfolgen.
3.1.4 Kostenlose Testphase
LDE kann – ohne dass ein Rechtsanspruch darauf bestünde – einzelnen Lehrenden, die nicht für einen Vertragspartner tätig sind, eine zeitlich befristete unentgeltliche Nutzung (kostenlose Testphase) ermöglichen.
§ 4 Vertragsschluss, Preise
An einem Vertragsschluss interessierte Stellen oder Personen nach § 3.1.1 (Schulen und anderen Bildungseinrichtungen einschließlich privater Unternehmen des Bildungssektors sowie selbständig tätige Lehrende) sowie nach § 3.1.2 (direkte Nutzer, die keine Verbraucher sind) können LDE über den Dienst PopLab, E-Mail oder über sonstige Kommunikationswege ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages übermitteln. Der Interessent erhält per E-Mail eine Eingangsbestätigung mit den von ihm übermittelten Daten. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient der Information des Interessenten über den Eingang seines Vertragsangebots bei LDE. Der Vertrag kommt zustande, wenn LDE das Vertragsangebot ausdrücklich annimmt. Soweit erforderlich, fordert LDE beim Interessenten die für einen Vertragsschluss erforderlichen Nachweise, dass er nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, an. Kann LDE das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Interessent hierüber informiert.
Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten.
Die Kosten, die Vertragspartnern, direkten und indirekten Nutzern für den Zugang zum Internet entstehen, sind nicht von LDE zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug
Die Kosten für die Nutzung werden entsprechend dem jeweiligen Vertrag monatlich abgerechnet und sind, sofern in der Rechnung nicht anders angegeben, sofort nach Rechnungsstellung ohne Skonto fällig. Skontoabzüge werden nicht anerkannt und werden nachgefordert.
Bei Zahlungsverzug ist LDE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9% über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz zu fordern.
§ 6 Kündigung von Verträgen/ Beendigung von Abonnements/ Löschung
6.1
Die mit Vertragspartnern geschlossenen Verträge sowie kostenpflichtige Abonnements mit direkten Nutzern können von beiden Seiten mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist hiervon nicht berührt.
6.2
Indirekte Nutzer und direkte Nutzer mit kostenlosen Abonnements können ihren Zugang jederzeit online über den Dienst sowie per E-Mail, Telefax oder Brief kündigen. Für eine Kündigung durch LDE gilt eine Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder einer entsprechenden Rechtspflicht oder gerichtlichen Entscheidung kann LDE den Zugang indirekten Nutzern und direkten Nutzern mit kostenlosem Abonnement sperren oder kündigen.
6.3
Die Löschung von Benutzerkonten ist unumkehrbar. Bei Löschung des Kontos eines direkten oder indirekten Nutzers muss der direkte oder indirekte Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit der unumkehrbaren Löschung erklären.
§ 7 Inhalte, Urheberrecht, Nutzungsrechte Verlinkung
7.1 Bereitstellung von Inhalten durch LDE
Soweit LDE über den Dienst Texte, Bilder, Audio- und Videoaufnahmen oder andere Inhalte zur Verfügung stellt, dürfen diese ausschließlich auf dem Dienst, insbesondere als Unterrichtsmaterialien oder zu deren Erstellung durch Vertragspartner und Lehrende, verwendet werden. Die Weitergabe der Inhalte und der mit ihnen erstellten Unterrichtsmaterialien sowie deren Verwendung außerhalb des Dienstes bedürfen, soweit sie nicht ausdrücklich aufgrund eines Gesetzes zulässig sind, der vorherigen schriftlichen Einwilligung von LDE.
7.2 Inhalte von Vertragspartnern und Nutzern
Die von Vertragspartnern und Nutzern auf dem Dienst eingestellten Inhalte dürfen von LDE denjenigen Nutzern, für die die jeweils einstellenden Vertragspartner bzw. Nutzer die Inhalte freigegeben haben, über den Dienst zugänglich gemacht werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Verbreitung der Inhalte durch LDE erfolgt nicht. Die einstellenden Vertragspartner und Nutzer sichern LDE zu, über die zur Nutzung der von ihnen eingestellten Inhalte und deren Verbreitung über den Dienst erforderlichen Rechte zu verfügen und erteilen LDE zu diesem Zweck für die Dauer der Vertragsbeziehung des Vertragspartners bzw. der Mitgliedschaft des Nutzers unentgeltlich das nicht ausschließliche, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, die Inhalte auf dem Dienst im Rahmen der Freigabe durch den Vertragspartner bzw. Nutzer zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.
7.3 Verwendung von Inhalten
Vertragspartner und Nutzer verwenden die von ihnen eingestellten bzw. die für sie freigeschalteten Inhalte ausschließlich im Rahmen der Ausbildung, der Vermittlung von Wissen oder im schulischen Rahmen, insbesondere zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, zur Teilnahme am Unterricht, für Hausaufgaben und zur Vorbereitung von Referaten.
7.4 Verlinkung zu Inhalten auf dem Dienst
Eine Verlinkung zu auf dem Dienst hinterlegten Inhalten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch LDE.
7.5 Externe Links
LDE stellt Nutzern, die keinen Schülerstatus haben, Links zur Verfügung, die von der Website wegführen (externe Links), insbesondere im Rahmen der im Dienst integrierten Suchmaschine. Die Ziele dieser Links werden vorab von LDE überprüft, können aber nicht regelmäßig geprüft oder überwacht werden. Falls Nutzer nicht funktionierende Links oder Links zu rechtswidrigen oder in anderer Weise unangemessenen Zielen bemerken, verständigen sie LDE, damit die Links überprüft, korrigiert oder entfernt werden können.
Nutzer können in den von ihnen bearbeiteten Inhalten externe Links einfügen. LDE ist nicht für deren Inhalt oder die Folgen des Klickens auf diese Links verantwortlich. Falls Nutzer nicht funktionierende Links oder Links zu rechtswidrigen oder in anderer Weise unangemessenen Zielen bemerken, verständigen sie LDE, damit die Links überprüft, korrigiert oder entfernt werden können. LDE ist zur Löschung rechtswidriger oder unangemessener Links berechtigt.
7.6 Anfertigung von Kopien
Die Anfertigung von Kopien (z.B. digitale Kopien, Ausdrucke, Fotokopien) ist, soweit es nicht ausdrücklich vom Gesetz zugelassen ist, nicht gestattet.
§ 8 Verantwortung für Inhalte, Haftungsfreistellung, Sicherheit, Zugangsdaten, Löschung, Sicherung
8.1
Die Vertragspartner und Nutzer sind für die von Ihnen eingestellten und/oder bearbeiteten Inhalte verantwortlich.
Sie verpflichten sich, keine wahrheitswidrigen oder rechtswidrigen Inhalte, keine Inhalte, durch die fremde Rechte verletzt werden, einzustellen, und keine bösartige Software, Trojaner oder Viren über PopLab zu verbreiten.
Sie stellen LDE von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von ihnen eingestellte Inhalte geltend machen (z.B. Verletzung von Urheberrechten). Die Vertragspartner und Nutzer stellen LDE von den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten frei. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht vom jeweiligen Vertragspartner bzw. Nutzer zu vertreten ist.
8.2
Die Vertragspartner und Nutzer sind verpflichtet, ihre Anmeldedaten geheim zu halten und die von ihnen für die Nutzung von PopLab verwendeten Geräte zu sichern.
8.3
Wenn konkrete Ansatzpunkte dafür bestehen, dass von Vertragspartnern oder Nutzern eingestellte Inhalte oder von ihnen vorgenommene Bearbeitungen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diesen Vertrag verstoßen, ist LDE berechtigt, diese Inhalte zu löschen. LDE informiert den betroffenen Vertragspartner oder Nutzer sofort über die Löschung von Angeboten.
8.4
Vertragspartner und Nutzer können die von Ihnen eingestellten Inhalte jederzeit löschen.
8.5
Endet die Vertragsbeziehung des Vertragspartners bzw. die Mitgliedschaft des Nutzers, werden die von Ihnen erstellten Inhalte durch LDE gelöscht. Es ist Sache der Vertragspartner und Lehrenden, ihre Inhalte vor Vertragsende zu sichern.
§ 9 Widerrufsrecht
Entgeltliche Verträge über die Nutzung des Dienstes werden ausschließlich mit Vertragspartnern geschlossen, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind und denen daher kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.
Verbraucher, die den Dienst als Lehrende oder Schüler nutzen, können ihre Mitgliedschaft jederzeit beenden.
§ 10 Technische Beschränkungen, Nutzungsvoraussetzungen, Verfügbarkeit, Wartung
10.1
Die Nutzung digitaler Dienstleistungen kann von der Verwendung bestimmter Geräte und/oder Software und/oder technischen Mindestanforderungen an die zu verwendenden Geräte und Programme abhängen. Diese Nutzungsvoraussetzungen und etwaige LDE bekannte technische Beschränkungen entnehmen Sie bitte der Beschreibung des Dienstes.
Die Bereithaltung für die Nutzung geeigneter Endgeräte obliegt den Vertragspartnern und Nutzern.
10.2
LDE ist bestrebt, den Dienst jederzeit zur Verfügung zu stellen. Da dies jedoch aus technischen Gründen nicht immer möglich ist, gilt die Leistung von LDE als erbracht, wenn der Dienst im Jahresdurchschnitt zu 98 % für die Nutzung digitaler Inhalte, die Einstellung und den Abruf von Daten zur Verfügung steht.
10.3
In Fällen höherer Gewalt ist LDE von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Ansprüche ergeben sich für die Nutzer bei nicht durch von LDE zu verantwortenden Ausfällen nicht.
10.4
Soweit Wartungsarbeiten erforderlich sind, werden diese nach 22 Uhr durchgeführt, sofern die Aufrechterhaltung des Betriebs keine frühere Wartung erfordert.
§ 11 Haftungsbeschränkung
11.1
Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, haftet LDE für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit LDE, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LDE für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
11.2
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von LDE der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
11.3
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von LDE.
11.4
Eine Haftung für externe Links wird nicht übernommen.
11.5
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
12.2
Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft.
12.3
Als Gerichtsstand wird 77694 Kehl vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. LDE ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch LDE und die Rechte der Vertragspartner und Nutzer sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
§ 14 Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Für den Fall der ganz oder teilweisen Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 306 BGB.
Hinweise nach Art. 246c EGBGB
Der Vertragsschluss erfolgt, indem Sie uns über Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages übermitteln und wir das Vertragsangebot ausdrücklich annehmen.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Vertragsdaten je nach Art des Übermittlungsweges vor dem Absenden über Ihr E-Mail-Programm bzw. die für den E-Mail-Versand genutzte Internetseite Ihres E-Mail-Anbieters ausdrucken oder speichern bzw. bei Nutzung unserer Internetseite an Ihrem Rechner ausdrucken oder speichern bzw. das an uns gesendete Fax ausdrucken/aufbewahren bzw. eine Kopie des an uns gesendeten Briefes speichern oder ausdrucken. Nach Zugang des Angebots auf Vertragsschluss senden wir Ihnen per E-Mail oder Fax eine Eingangsbestätigung mit den von ihm übermittelten Daten.
Vor dem Absenden des Angebots können Sie etwaige Eingabefehler durch Korrektur des an uns gerichteten Schreibens bzw. der E-Mail oder durch Korrektur der Eingaben in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern des Dienstes PopLab beheben.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Online-Streitschlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB): LDE ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG verpflichtet und wird an einem solchen Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen.
Kundendienst:
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter
Telefon: 07851 – 48 599-0
E-Mail: nadja@poplab.schule
zur Verfügung.
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